Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit | 24PR.de

Grüne und DJV sehen weiteren Handlungsbedarf

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht darin ein «klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse». Kritik kam aus den Reihen der Grünen und vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), die den Gesetzentwurf als unzureichend bezeichneten.

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