BGH
BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu
§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen ...
Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage
Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten ...
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstücke kaufen
Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese ...
BGH billigt hohe Kreditaufnahme durch WEG
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen: Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August ...
BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von ...
Wohnungseigentum: Ladenlokal darf nicht uneingeschränkt als Gaststätte genutzt werden
Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Schattenwurf schafft keinen Anspruch auf Fällen von Bäumen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Ein Beseitigungsanspruch gemäß ...
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern ...
Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher
Der BGH (Bundesgerichtshof hat jetzt klar gestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber ihrem Energielieferanten als Verbraucher anzusehen ist. Das ist dann wichtig, wenn es darum geht, die Gültigkeit einer Preisanpassungsklausel zu ...
Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand
Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte sich mit der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft zu befassen, deren 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) aus städteplanerischen Gründen für den Abriss vorgesehen ist. In dem Objekt sind nur ...
