Archiv der Kategorie: Allgemein

Keine Erschließungsbeiträge für Bonner Heckelsbergplatz nach über 30 Jahren

Verwaltungsgericht Köln: Stadt Bonn darf nach mehr als 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen lässt sich nicht verbieten

Ferienwohnungen

Soll einem Miteigentümer die Kurzzeitvermietung seiner Eigentumswohnung untersagt werden, dann erfordert dies seine Zustimmung. Es sollte also schon bei der Gestaltung der Teilungserklärung ein entsprechender Passus zur Unterbindung der Kurzzeitvermietung bedacht werden.

Düsseldorfer haben keinen Anspruch auf neue Fluglärmschutzverordnung

Landeanflug

Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen

Immobilienkauf der GAG Immobilien AG ohne Wertgutachten ruft Sonderprüfer auf den Plan

Verdacht auf Gesetzes- und/oder Satzungsverstöße

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016

Erreichbarkeit per Hubschrauber ersetzt kein Notwegerecht

Hubschrauber

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden.

Finanzgericht Münster: Enteignung ist keine Veräußerung

Neues Urteil - Bildquelle: pixabay.com

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28. November 2018 (Az. 1 K 71/16 E) entschieden: ...  mehr lesen

Kölns bekannteste Baulücke – Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Baulücke

Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen.

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Thermostat

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Eiscafé ist kein „Laden“

Eiscreme

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden.

Wärmebrücken in Außenwänden sind bei älteren Bauten keine Sachmängel

Backsteinwand

Die Kläger in zwei Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.