Windräder

Verwaltungsgericht Münster weist Klage gegen Windrad in Münster-Hiltrup ab

Das Verwaltungsgericht Münster bestreitet schädliche Umwelteinwirkungen der „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup. Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die ...
BGH-Urteil

Endgültig: Kuhglocken dürfen weiter läuten

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen ...
Urteil

Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung von Baukrediten nur zum Teil einkommensteuerpflichtig

Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Eltern-Kind-Zentrum zulässig

Eltern-Kind-Zentrum in Teileigentum nach BGH-Urteil zulässig

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Bordell

Verwaltungsgericht Münster: Bürogebäude in Dülmen darf nicht als Bordell genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 6. Februar 2020 die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Teilen ...
Stellplätze

Weil Stellplätze nicht öffentlich nutzbar sind, entfällt Zahlung der Stadt Lohmar an Bauherrin

Ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hat, ist ...
Berlin

Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Härtefallabwägung einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Bonn

Fetsetzung von Voauszahlugen auf Erschließungsbeiträge in Bonn-Beuel rechtswidrig

Die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines im Dezember 1987 fertiggestellten Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel ist rechtswidrig. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Brauerei

Düsseldorfer Brauerei darf Gastraum und Produktionsstätte erweitern

Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Birke

Nachbar muss störende Birken nicht fällen

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...