In Köln drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge

In Köln drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge

Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt könnten mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5/V und älter belegt werden – womöglich kommt sogar eine Fahrverbotzone. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Keine Erschließungsbeiträge  für Bonner Heckelsbergplatz nach  über 30 Jahren

Keine Erschließungsbeiträge für Bonner Heckelsbergplatz nach über 30 Jahren

Verwaltungsgericht Köln: Stadt Bonn darf nach mehr als 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung ...
Ferienwohnungen

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen lässt sich nicht verbieten

Soll einem Miteigentümer die Kurzzeitvermietung seiner Eigentumswohnung untersagt werden, dann erfordert dies seine Zustimmung. Es sollte also schon bei der Gestaltung der Teilungserklärung ein entsprechender Passus zur Unterbindung der Kurzzeitvermietung ...
Landeanflug

Düsseldorfer haben keinen Anspruch auf neue Fluglärmschutzverordnung

Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Verdacht auf Gesetzes- und/oder Satzungsverstöße

Immobilienkauf der GAG Immobilien AG ohne Wertgutachten ruft Sonderprüfer auf den Plan

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Hubschrauber

Erreichbarkeit per Hubschrauber ersetzt kein Notwegerecht

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines ...
Neues Urteil - Bildquelle: pixabay.com

Finanzgericht Münster: Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn ...
Baulücke

Kölns bekannteste Baulücke – Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Thermostat

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie ...
Eiscreme

Eiscafé ist kein „Laden“

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...