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Wichtiges BGH-Urteil: Bausparkasse darf zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

BGH gegen Bausparer

Für viele Bausparer ist der heutige Tag von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob sich Bausparkassen der relativ üppigen Verzinsung für Altverträge durch Kündigung entziehen können, oder ob Bausparer weiterhin über dem Marktüblichen liegende Renditen erzielen können. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.