Bundesgerichtshof
BGH kippt Bauspar-Kontogebühr
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ...
Verspätete Verwalterabrechnung: Betriebskosten für vermietete Eigentumswohnung sind binnen Jahresfrist abzurechnen
BGH-Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf ...
Wohnungseigentum: Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit
BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen ...
BGH: Härtegründe des Mieters können Kündigung selbst bei schwerer Beleidigung verhindern
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger ...
BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu
§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen ...
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstücke kaufen
Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese ...
BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von ...
Wohnungseigentum: Ladenlokal darf nicht uneingeschränkt als Gaststätte genutzt werden
Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramRedditPinterestTumblr ...
Schattenwurf schafft keinen Anspruch auf Fällen von Bäumen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Ein Beseitigungsanspruch gemäß ...
Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand
Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte sich mit der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft zu befassen, deren 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) aus städteplanerischen Gründen für den Abriss vorgesehen ist. In dem Objekt sind nur ...