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Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher

Neues BGH-Urteil

Der BGH (Bundesgerichtshof hat jetzt klar gestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber ihrem Energielieferanten als Verbraucher anzusehen ist. 

Das ist dann wichtig, wenn es darum geht, die Gültigkeit einer Preisanpassungsklausel zu beurteilen. Denn gegenüber Unternehmen wurden formularmäßig vereinbarte Preisänderungen für Gas mit Kopplung an den Ölpreis vom BGH für wirksam erklärt, während das bei privaten Verbrauchern anders ist, weil sie „der Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen“ (BGH, Urteile vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).

Aus für die Ölpreisbindung

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Energieversorger den Gaspreis nicht mehr ausschließlich an den Ölpreis koppeln dürfen (AZ: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 – Urteil vom 24. März 2010).

Die Richter waren der Ansicht, dass dadurch die Verbraucher ungebührlich benachteiligt würden und sich den Versorgern zusätzliche Gewinn möglichkeiten bieten. ...  mehr lesen