BGH gegen Bausparer

Wichtiges BGH-Urteil: Bausparkasse darf zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Für viele Bausparer ist der heutige Tag von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob sich Bausparkassen der relativ üppigen Verzinsung für Altverträge durch Kündigung entziehen können, oder ob Bausparer weiterhin über dem Marktüblichen liegende Renditen erzielen können. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Weiterlesen

Jahresabrechnung muss fristgerecht vorliegen

Verspätete Verwalterabrechnung: Betriebskosten für vermietete Eigentumswohnung sind binnen Jahresfrist abzurechnen

BGH-Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Weiterlesen

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Wohnungseigentum: Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Weiterlesen

Recht & Gesetz

BGH: Härtegründe des Mieters können Kündigung selbst bei schwerer Beleidigung verhindern

Der BGH  (Bundesgerichtshof) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. Weiterlesen

Neues BGH-Urteil

BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu

§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen besteht. Weiterlesen

Neues Urteil

BGH bestätigt Widerrufsrecht für Online-Maklerverträge

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
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Küchenmöbel

Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage

Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten Küchenmöbel auf eigene Gefahr zwischenlagern und eine eigene Küche einbringen durfte, wobei der Mietpreis unangetastet blieb und geregelt war, dass beim Auszug auf Verlangen der Vermieterin der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.

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Recht & Gesetz

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstücke kaufen

Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem – damals in ihrem Eigentum stehenden – Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
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