Schloss Karlsruhe, Germany

Wohnungseigentum: Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Weiterlesen

Recht & Gesetz

BGH: Härtegründe des Mieters können Kündigung selbst bei schwerer Beleidigung verhindern

Der BGH  (Bundesgerichtshof) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.

Sachverhalt und Prozessverlauf

Die 97-jährige Beklagte zu 1 hat – zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet. Die (bettlägerige) Beklagte zu 1 bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht seit einigen Jahren aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der Beklagte zu 2 bewohnt seit dem Jahr 2000 die Einzimmerwohnung. Seit dem Jahr 2007 ist er Betreuer der Beklagten zu 1 und pflegt sie ganztägig. Im Jahr 2015 äußerte der Beklagte zu 2 in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung grobe Beleidigungen gegenüber der Klägerin. Die Klägerin sprach daraufhin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB* aus.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr allerdings stattgegeben. Bei derart groben Beleidigungen liege die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Mietvertrages für die Klägerin auf der Hand. Die von der Beklagten zu 1 vorgebrachten persönlichen Härtegründe könnten erst im Rahmen einer späteren Zwangsvollstreckung im Wege eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 765a ZPO** geprüft werden Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heutigen Entscheidung unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB* erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters gehören.

Denn § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* schreibt ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor. Die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte zu beschränken und deren Berücksichtigung – wie das Berufungsgericht – auf das Vollstreckungsverfahren zu verschieben, verbietet sich mithin bereits aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte zudem verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* zur Folge haben – was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt. Das Berufungsgericht hätte insoweit dem Vortrag der Beklagten nachgehen müssen, wonach die Beklagte zu 1 auf die Betreuung durch den Beklagten zu 2 in ihrer bisherigen häuslichen Umgebung angewiesen und bei einem Wechsel der Betreuungsperson oder einem Umzug schwerstwiegende Gesundheitsschäden zu besorgen seien.

Der Senat hat deshalb Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

*§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

[…]

**§ 765a ZPO Vollstreckungsschutz

(1) 1Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. […]

 

Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16:

Vorinstanzen:

Amtsgericht München – Urteil vom 14. August 2015 – 417 C 11029/15

Landgericht München I – Urteil vom 20. Januar 2016 – 14 S 16950/15

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2016

Neues BGH-Urteil

BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu

§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen besteht. Weiterlesen

Neues Urteil

BGH bestätigt Widerrufsrecht für Online-Maklerverträge

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
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Küchenmöbel

Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage

Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten Küchenmöbel auf eigene Gefahr zwischenlagern und eine eigene Küche einbringen durfte, wobei der Mietpreis unangetastet blieb und geregelt war, dass beim Auszug auf Verlangen der Vermieterin der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.

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Recht & Gesetz

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstücke kaufen

Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem – damals in ihrem Eigentum stehenden – Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
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HausverwalterSuche ScreenshotZugegeben: Direkt auf das eigene Objekt übertragen lässt sich das durchschnittlich für eine Hausverwaltung in Deutschland zu zahlende Verwalterhonorar nicht. Aber der Wert vermittelt zumindest ein erstes Gefühl für die Kosten, auf die sich Haus- und Wohnungseigentümer einzustellen haben, wenn sie eine professionelle Hausverwaltung beauftragen. Insgesamt beträgt der aktuelle Preis je Einheit und Monat 28,38 Euro, wie die statistische Auswertung des Spezial-Portals www.HausverwalterSuche.de zeigt. Für die WEG-Verwaltung werden je Eigentumswohnung 27,28 Euro fällig, die Mietverwaltung für eine vermietete Immobilie ist mit 29,81 Euro etwas teurer. Am preiswertesten sind die Hausverwalter in Sachsen: Sie berechnen im Durchschnitt 21,75 Euro pro Einheit und Monat. Am meisten investieren müssen Immobilieneigentümer in Bayern, denn dort beträgt das durchschnittlich Verwalterhonorar 34,77 Euro. Dies Informationen und viele weitere bietet HausverwalterSuche interessierten Eigentümern und Hausverwaltern mit seinen Auswertungen, die zudem Statistiken für unterschiedliche Objekt-Größen mit regionaler Aufteilung liefern. Den Statistiken, erreichbar unter https://www.hausverwaltersuche.de/kd-hvpreise_ges.php, liegen über viertausend konkret erstellte Angebote zu Grunde, was ihnen eine beachtliche Aussagekraft verschafft.

Pi mal Daumen kostet eine Hausverwaltung 28 Euro pro Einheit

Zugegeben: Direkt auf das eigene Objekt übertragen lässt sich das durchschnittlich für eine Hausverwaltung in Deutschland zu zahlende Verwalterhonorar nicht. Aber der Wert vermittelt zumindest ein erstes Gefühl für die Kosten, auf die sich Haus- und Wohnungseigentümer einzustellen haben, wenn sie eine professionelle Hausverwaltung beauftragen. Weiterlesen

HausverwalterSuche.de und HV-Angebot.de sind ab sofort verschlüsselt

Sicher ist sicher

Ab sofort ist die komplette Website von HausverwalterSuche.de verschlüsselt aufrufbar. Das Protokoll ist folgerichtig nicht mehr mit „http://“, sondern als „https://“ gekennzeichnet. Erkennbar wird das durch die Einblendung dieses Protokolls in der Adresszeile des Browsers. Das hat zur Folge, dass die von Interessenten eingegebenen Daten abhörsicher verarbeitet werden.

Zugleich wurde auch die Domain HV-Angebot.de auf diese sichere Form umgestellt. Das heißt, dass auch das Dashboard, über das die teilnehmenden Hausverwaltungen ihre Einstellungen konfigurieren, komplett verschlüsselt wird.

Wikipedia erläutert dazu: «HyperText Transfer Protocol Secure (HTTPS, englisch für sicheres Hypertext-Übertragungsprotokoll) ist ein Kommunikationsprotokoll im World Wide Web, um Daten abhörsicher zu übertragen. Technisch definiert es als URI-Schema eine zusätzliche Schicht zwischen HTTP und TCP. HTTPS wurde von Netscape entwickelt und zusammen mit SSL 1.0 erstmals 1994 mit deren Browser veröffentlicht..

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Dies wird u. a. durch Verschlüsselung und Authentifizierung erreicht.

Ohne Verschlüsselung sind Daten, die über das Internet übertragen werden, für jeden, der Zugang zum entsprechenden Netz hat, als Klartext lesbar. Mit der zunehmenden Verbreitung von offenen (d. h. unverschlüsselten) WLANs nimmt die Bedeutung von HTTPS zu, da damit die Inhalte unabhängig vom Netz verschlüsselt werden können.

Die Authentifizierung dient dazu, dass beide Seiten der Verbindung beim Aufbau der Kommunikation die Identität des Verbindungspartners überprüfen können. Dadurch sollen Man-in-the-Middle-Angriffe und teilweise auch Phishing verhindert werden.»