Schlagwort-Archive: Mietrecht

Wohnrecht im Kaufvertrag begründet eigenes Schutzrecht für Mieter – Bildquelle: pixabay.com

Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB

Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei  Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus).

BGH-Urteil zur formularmäßigen Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter – Bildquelle: pxabay.com

BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf Mieter übertragbar

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

BGH-Urteil – Bildquelle: pixabay.com

Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

Auch nach dem Diebstahl einer gemieteten Einbauküche hat die Mieterin den darauf entfallenden Mietanteil weiter zu zahlen - auch, wenn die Möbel vereinbarungsgemäß nicht mehr genutzt, sondern im Keller gelagert wurden.

Küchenmöbel – Foto: © arsdigital Fotolia.com

Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage

Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten Küchenmöbel auf eigene Gefahr zwischenlagern und eine eigene Küche einbringen durfte, wobei der Mietpreis unangetastet blieb und geregelt war, dass beim Auszug auf Verlangen der Vermieterin der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.

Mietpreisbremse

BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*).

Kinderlärm muss toleriert werden, sagt der BGH

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter – Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com

Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Recht und Gesetz – ©-arahan – Fotolia.com

Auf den Mietvertrag kommt es an: Mieter kassiert für Renovierung

Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13

Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte.

Hohe Leerstände sorgen für Verwerfungen bei der Abrechnung – Foto: ©-Marco2811-Fotolia.com

Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand

Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte sich mit der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft zu befassen, deren 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) aus städteplanerischen Gründen für den Abriss vorgesehen ist. In dem Objekt sind nur noch wenige Wohnungen vermietet.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe – Foto: © eyetronic – Fotolia.com

Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf beide Nutzungsformen etwa je eine Hälfte der Fläche entfiel.

Der von den Vermietern ausgesprochenen Kündigung ohne Benennung besonderer Gründe widersprachen die Mieter, die Vermieter erhoben darauf Räumungsklage. Das Landgericht ordnete das Mietverhältnis als Wohnraummiete ein und wies die Klage ab.