Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage

Küchenmöbel

Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten Küchenmöbel auf eigene Gefahr zwischenlagern und eine eigene Küche einbringen durfte, wobei der Mietpreis unangetastet blieb und geregelt war, dass beim Auszug auf Verlangen der Vermieterin der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.

BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig

Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*).

Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter

Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter - Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Auf den Mietvertrag kommt es an: Mieter kassiert für Renovierung

Recht & Gesetz

Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13

Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte.

Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf beide Nutzungsformen etwa je eine Hälfte der Fläche entfiel.

Der von den Vermietern ausgesprochenen Kündigung ohne Benennung besonderer Gründe widersprachen die Mieter, die Vermieter erhoben darauf Räumungsklage. Das Landgericht ordnete das Mietverhältnis als Wohnraummiete ein und wies die Klage ab.

Streit mit dem Mieter: Kündigung unwirksam

Recht und Gesetz

Der BGH (Bundesgerichtshof) gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einem Streit mit der Vermieterin eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung zugestellt worden war.

Der Vorgang hatte, wie kann es anders sein, eine Vorgeschichte. So wollte nämlich die Vermieterin nach der erfolgten Installation von Rauchmeldern in ihrem vermieteten Haus die mit Rauchmeldern ausgestatteten Räume betreten und die neuen Rauchmelder in Augenschein nehmen. Einmal vor Ort, versuchte sie das gesamte Haus zu besichtigen und begab sich gegen den Willen des Mieters auch in andere Zimmer ohne installierte Rauchmelder.