Kellerdiebstahl schafft verzwickte Lage

Küchenmöbel Küchenmöbel - Foto: © arsdigital Fotolia.com

Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis von 964,72 DM enthielt einen Betrag von 34,64 DM für die Nutzung einer Einbauküche. Später wurde auf Wunsch der Mieterin zusätzlich vereinbart, dass diese die vermieteten Küchenmöbel auf eigene Gefahr zwischenlagern und eine eigene Küche einbringen durfte, wobei der Mietpreis unangetastet blieb und geregelt war, dass beim Auszug auf Verlangen der Vermieterin der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.

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BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig

Mietpreisbremse Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*). „BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig“ weiterlesen

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Kinderlärm muss toleriert werden, sagt der BGH Kinderlärm muss toleriert werden, sagt der BGH

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. „Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung“ weiterlesen

Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter

Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter - Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter - Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. „Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter“ weiterlesen

Auf den Mietvertrag kommt es an: Mieter kassiert für Renovierung

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Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13

Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte.

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Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand

Energiekosten Hohe Leerstände sorgen für Verwerfungen bei der Abrechnung - Foto: ©-Marco2811-Fotolia.com

Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte sich mit der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft zu befassen, deren 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) aus städteplanerischen Gründen für den Abriss vorgesehen ist. In dem Objekt sind nur noch wenige Wohnungen vermietet. „Heizkostenverordnung gilt auch bei großem Leerstand“ weiterlesen

Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich

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Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf beide Nutzungsformen etwa je eine Hälfte der Fläche entfiel.

Der von den Vermietern ausgesprochenen Kündigung ohne Benennung besonderer Gründe widersprachen die Mieter, die Vermieter erhoben darauf Räumungsklage. Das Landgericht ordnete das Mietverhältnis als Wohnraummiete ein und wies die Klage ab. „Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich“ weiterlesen

BGH bestimmt Schadensersatz: Vermieter muss Untervermietung erlauben

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. „BGH bestimmt Schadensersatz: Vermieter muss Untervermietung erlauben“ weiterlesen

BGH: Mietkaution darf nicht für laufende Forderungen verwendet werden

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Heute hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden, dass eine als Sicherheitsleistung hinterlegte Mietkaution vom Vermieter nicht während des laufenden Mietverhältnisses für den Ausgleich einer strittigen Mietminderung verwendet werden darf. „BGH: Mietkaution darf nicht für laufende Forderungen verwendet werden“ weiterlesen