BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtskräftig

Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*).

Immobilien-Mietkauf: Versuchung mit Risiken

Der Mietkauf hat seinen Reiz – vor allem für Immobilieninteressenten ohne Eigenkapital, die von der Bank kein Darlehen erhalten. Die Risiken, die damit verbunden sein können, erläutert das Immobilienportal immowelt.de.

Wie funktioniert der Mietkauf?
Der Mietkauf ist ein Mietvertrag, bei dem der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, das Objekt innerhalb einer bestimmten Zeit zu einem vereinbarten Preis zu kaufen. Zum Kaufzeitpunkt wird ein Teil der Miete auf den Kaufpreis angerechnet. Den Rest soll der Mietkäufer bis zum Kaufzeitpunkt ansparen. Ein Argument, das oft pro Mietkauf genannt wird: Bei langer Vertragslaufzeit sind meist keine Kredite nötig, so dass Bonitätsprüfungen wegfallen, informiert immowelt.de.

Objekte ohne Nachfrage
Objekte, die zum Mietkauf angeboten werden, sind bisweilen aus irgendeinem Grund schwer verkäuflich. Um die Nachfrage zu erhöhen, werden sie zum Mietkauf angeboten. Der Kaufinteressent sollte deshalb genau prüfen, was die Immobilie unter Umständen zum Ladenhüter macht. Oft sind es Lage- oder Ausstattungsfaktoren oder sogar gravierende Mängel, mahnt immowelt.de. Sind diese Nachfrage-Killer erkannt, ist oft auch der Mietkauf nicht mehr verlockend. read more

Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?

Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter allerdings: Eine solche Zahlung beseitigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt ihm gegenüber wirksam, d.h. der Mieter muss unter Umständen doch aus der Wohnung. Umstritten ist, ob eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung zwingend erforderlich ist. Obwohl der Bundesgerichtshof dies nicht so sieht, hält etwa das Landgericht Berlin konsequent an seiner Auffassung fest, dass eine Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich ist (so etwa Landgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2010, 63 S 432/09). read more