Archiv der Kategorie: Allgemein

Endgültig: Kuhglocken dürfen weiter läuten

BGH-Urteil

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung von Baukrediten nur zum Teil einkommensteuerpflichtig

Urteil

Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

Eltern-Kind-Zentrum in Teileigentum nach BGH-Urteil zulässig

Eltern-Kind-Zentrum zulässig

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.

Verwaltungsgericht Münster: Bürogebäude in Dülmen darf nicht als Bordell genutzt werden

Bordell

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 6. Februar 2020 die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.

Weil Stellplätze nicht öffentlich nutzbar sind, entfällt Zahlung der Stadt Lohmar an Bauherrin

Stellplätze

Ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hat, ist nichtig.

Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Härtefallabwägung einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Berlin

Der BGH hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet.

Fetsetzung von Voauszahlugen auf Erschließungsbeiträge in Bonn-Beuel rechtswidrig

Bonn

Die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines im Dezember 1987 fertiggestellten Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel ist rechtswidrig.

Düsseldorfer Brauerei darf Gastraum und Produktionsstätte erweitern

Brauerei

Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen.

Nachbar muss störende Birken nicht fällen

Birke

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen.

In Köln drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge

Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt könnten mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5/V und älter belegt werden – womöglich kommt sogar eine Fahrverbotzone.