Keine Erschließungsbeiträge für Bonner Heckelsbergplatz nach über 30 Jahren

Verwaltungsgericht Köln: Stadt Bonn darf nach mehr als 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.

Ferienwohnungen – Bildquelle: pixabay.com

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen lässt sich nicht verbieten

Soll einem Miteigentümer die Kurzzeitvermietung seiner Eigentumswohnung untersagt werden, dann erfordert dies seine Zustimmung. Es sollte also schon bei der Gestaltung der Teilungserklärung ein entsprechender Passus zur Unterbindung der Kurzzeitvermietung bedacht werden.

Neue Fluglärmschutzverordnung für Flughafen Düsseldorf kann nicht erzwungen werden – Bildquelle: pixabay.com

Düsseldorfer haben keinen Anspruch auf neue Fluglärmschutzverordnung

Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen

Verdacht auf Gesetzes- und/oder Satzungsverstöße – Bildquelle: pixabay.com

Immobilienkauf der GAG Immobilien AG ohne Wertgutachten ruft Sonderprüfer auf den Plan

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016

Verweis auf Erreichbarkeit per Hubschrauber ersetzt kein Notwegerecht – Bildquelle: pixabay.com

Erreichbarkeit per Hubschrauber ersetzt kein Notwegerecht

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden.

Neues Urteil – Bildquelle: pixabay.com

Finanzgericht Münster: Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28. November 2018 (Az. 1 K 71/16 E) entschieden:

Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 EUR an den Kläger. ...  mehr lesen

Thermostat – Bildquelle: pixaby.com

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Eiscreme – Bildquelle: pixabay.com

Eiscafé ist kein „Laden“

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden.

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