Neues Urteil – Bildquelle: pixabay.com

Finanzgericht Münster: Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28. November 2018 (Az. 1 K 71/16 E) entschieden:

Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 EUR an den Kläger. ...  mehr lesen

Entsprechen alte Gebäude den damaligen Vorschriften, sind Wärmebrücken keine Sachmängel – Bildquelle: pixabay.com

Wärmebrücken in Außenwänden sind bei älteren Bauten keine Sachmängel

Die Kläger in zwei Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.

Wohnrecht im Kaufvertrag begründet eigenes Schutzrecht für Mieter – Bildquelle: pixabay.com

Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB

Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei  Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus).

BGH-Urteil zur formularmäßigen Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter – Bildquelle: pxabay.com

BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf Mieter übertragbar

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig – Bildquelle: pixabay.com

Neuregelung zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist.

BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden müssen zwingend saniert werden – Bildquelle: pixelio.com

Eigentümergemeinschaft muss gravierende Feuchtigkeitsschäden sanieren

BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums müssen auch gegen den Willen der Mehrheit in der Eigentümerversammlung saniert werden.

Die Ermittlung der Verwaltervergütung ist das kleinste Problem – Bildquelle: pixabay.com

Wieviel kostet eine Hausverwaltung?

Oftmals wird die Höhe des Verwalterhonorars zum wichtigsten Entscheidungskriterium, wenn es um die Auswahl einer neuen Hausverwaltung geht. Dabei verdient eine ganze Reihe weiterer Faktoren unbedingt ebenso viel Beachtung.

Nützliche Informationen für die Hausverwaltung – speziell für Teilnehmer bei HausverwalterSuche.de