BGH
Auch jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn begründet kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht
Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramSkypeRedditPinterestTumblr ...
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Endgültig: Kuhglocken dürfen weiter läuten
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen ...
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Nachbar muss störende Birken nicht fällen
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramSkypeRedditPinterestTumblr ...
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Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen lässt sich nicht verbieten
Soll einem Miteigentümer die Kurzzeitvermietung seiner Eigentumswohnung untersagt werden, dann erfordert dies seine Zustimmung. Es sollte also schon bei der Gestaltung der Teilungserklärung ein entsprechender Passus zur Unterbindung der Kurzzeitvermietung ...
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Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB
Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus). Teilen ...
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BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf Mieter übertragbar
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag ...
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Neuregelung zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramSkypeRedditPinterestTumblr ...
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Eigentümergemeinschaft muss gravierende Feuchtigkeitsschäden sanieren
BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums müssen auch gegen den Willen der Mehrheit in der Eigentümerversammlung saniert werden. Teilen mit:TwitterFacebookWhatsAppLinkedInMehrE-MailDruckenTelegramSkypeRedditPinterestTumblr ...
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Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Auch nach dem Diebstahl einer gemieteten Einbauküche hat die Mieterin den darauf entfallenden Mietanteil weiter zu zahlen – auch, wenn die Möbel vereinbarungsgemäß nicht mehr genutzt, sondern im Keller gelagert ...
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Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu ...
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