Kündigung
Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB
Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus). Teilen ...
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Entscheidung zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...
Wichtiges BGH-Urteil: Bausparkasse darf zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Für viele Bausparer ist der heutige Tag von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob sich Bausparkassen der relativ üppigen Verzinsung für Altverträge durch Kündigung entziehen können, oder ob Bausparer weiterhin ...
BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu
§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen ...
Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete ...
Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich
Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf beide Nutzungsformen etwa ...
Streit mit dem Mieter: Kündigung unwirksam
Der BGH (Bundesgerichtshof) gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einem Streit mit der Vermieterin eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung zugestellt worden war. Der Vorgang hatte, wie ...
Mietvertrag gilt auch für Immobilien-Käufer
Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer Kündigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Auflösung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte Interessen“ voraussetzte und „nur ...
Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung ...