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Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB

Hauseingang

Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei  Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus).

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

BGH-Urteil - Bildquelle: pixabay.com

Entscheidung zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Wichtiges BGH-Urteil: Bausparkasse darf zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

BGH gegen Bausparer

Für viele Bausparer ist der heutige Tag von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob sich Bausparkassen der relativ üppigen Verzinsung für Altverträge durch Kündigung entziehen können, oder ob Bausparer weiterhin über dem Marktüblichen liegende Renditen erzielen können. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

BGH lässt auch ältere Mietrückstände als Kündigungsgrund zu

Neues BGH-Urteil

§ 314 Abs. 3 BGB ist im Wohnraummietrecht nicht anzuwenden, stellt der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem heutigen Urteil klar. Das bedeutet, dass keine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen besteht.

Kündigung wirksam bei zu später Mietübernahme durch Jobcenter

Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter - Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Wird der Lebensunterhalt im Mischobjekt verdient, wird der Mietvertrag nicht automatisch gewerblich

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin betrieben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, was im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart war. Die Räume darüber wurden zu Wohnzwecken genutzt, wobei auf beide Nutzungsformen etwa je eine Hälfte der Fläche entfiel.

Der von den Vermietern ausgesprochenen Kündigung ohne Benennung besonderer Gründe widersprachen die Mieter, die Vermieter erhoben darauf Räumungsklage. Das Landgericht ordnete das Mietverhältnis als Wohnraummiete ein und wies die Klage ab.

Streit mit dem Mieter: Kündigung unwirksam

Recht und Gesetz

Der BGH (Bundesgerichtshof) gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einem Streit mit der Vermieterin eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung zugestellt worden war.

Mietvertrag gilt auch für Immobilien-Käufer

Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer Kündigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Auflösung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte Interessen“ voraussetzte und „nur in besonderen Ausnahmefällen“ zulässig war. Acht Jahre später wurde das Gebäude verkauft mit einer an spätere Erwerber weiterzugebenden Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. 

Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?  ...  mehr lesen