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Recht und Gesetz – Bildquelle: pixabay.com

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirkt auch bei Verzögerung durch Jobcenter – Foto: © M-Schuppich-Fotolia.com

Wohnungseigentum: Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.

Recht und Gesetz – ©-arahan – Fotolia.com

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstücke kaufen

Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem – damals in ihrem Eigentum stehenden – Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe – Foto: © eyetronic – Fotolia.com

BGH: Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung gegen Gemeinschaft erzwingen

Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Wohnungseigentümer die Sanierung seiner durch Planungsfehler wegen Nässe unbewohnbar gewordenen Wohnung gegen die Eigentümergemeinschaft durchsetzen wollte.