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BGH bestimmt Schadensersatz: Vermieter muss Untervermietung erlauben

Recht & Gesetz

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.

Streit mit dem Mieter: Kündigung unwirksam

Recht und Gesetz

Der BGH (Bundesgerichtshof) gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einem Streit mit der Vermieterin eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung zugestellt worden war.

BGH: Mietkaution darf nicht für laufende Forderungen verwendet werden

Recht & Gesetz

Heute hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden, dass eine als Sicherheitsleistung hinterlegte Mietkaution vom Vermieter nicht während des laufenden Mietverhältnisses für den Ausgleich einer strittigen Mietminderung verwendet werden darf.

Mietvertrag gilt auch für Immobilien-Käufer

Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer Kündigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Auflösung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte Interessen“ voraussetzte und „nur in besonderen Ausnahmefällen“ zulässig war. Acht Jahre später wurde das Gebäude verkauft mit einer an spätere Erwerber weiterzugebenden Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. 

Betriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam

München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.  ...  mehr lesen

BGH: Keine Mietminderung bei falsch angegebener Wohnfläche

Voraussetzung ist ein Hinweis im Mietvertrag, nach dem sich die Miete nicht aus der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnfläche errechnet

Karlsruhe (OPEN REPORT-kpl). Der BGH (Bundesgerichtshof) lässt durch sein aktuelles Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 306/09) Vermieter aufatmen, die sich Mietminderungsansprüchen ihrer Mieter wegen falsch berechneter Wohnfläche ausgesetzt sehen. Unter bestimmten Umständen sind derartige Mietminderungen nicht mehr möglich. ...  mehr lesen