Alle Beiträge von Klaus P. Lewohn

Entsprechen alte Gebäude den damaligen Vorschriften, sind Wärmebrücken keine Sachmängel – Bildquelle: pixabay.com

Wärmebrücken in Außenwänden sind bei älteren Bauten keine Sachmängel

Die Kläger in zwei Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.

Wohnrecht im Kaufvertrag begründet eigenes Schutzrecht für Mieter – Bildquelle: pixabay.com

Im Kaufvertrag zugestandenes Wohnrecht der Mieter gilt auch gegenüber § 573a BGB

Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei  Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und nicht mehr als zwei Wohnungen im Haus).

BGH-Urteil zur formularmäßigen Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter – Bildquelle: pxabay.com

BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf Mieter übertragbar

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig – Bildquelle: pixabay.com

Neuregelung zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist.

BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden müssen zwingend saniert werden – Bildquelle: pixelio.com

Eigentümergemeinschaft muss gravierende Feuchtigkeitsschäden sanieren

BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums müssen auch gegen den Willen der Mehrheit in der Eigentümerversammlung saniert werden.

Recht und Gesetz – Bildquelle: pixabay.com

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.

BGH-Urteil – Bildquelle: pixabay.com

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Entscheidung zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.