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BGH-Urteil zur formularmäßigen Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter – Bildquelle: pxabay.com

BGH: Renovierungspflicht für unrenovierte Wohnung nicht formularmäßig auf Mieter übertragbar

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Recht und Gesetz – ©-arahan – Fotolia.com

Auf den Mietvertrag kommt es an: Mieter kassiert für Renovierung

Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen – Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13

Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe – Foto: © eyetronic – Fotolia.com

BGH: Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung gegen Gemeinschaft erzwingen

Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Wohnungseigentümer die Sanierung seiner durch Planungsfehler wegen Nässe unbewohnbar gewordenen Wohnung gegen die Eigentümergemeinschaft durchsetzen wollte.